Statuten Energienetzwerk Pinzgau

Stand: 21.07.2025

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1.1        Name

Der Verein führt den Namen „Energienetzwerk Pinzgau“.

1.2       Sitz

Er hat seinen Sitz in der politischen Gemeinde Niedernsill

1.3       Tätigkeit

Der Tätigkeitsbereich des Vereins erstreckt sich schwerpunktmäßig auf das Gebiet des Bundeslandes Salzburg. Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist im Übrigen durch die Bestimmungen des § 16c Abs 2 ElWOG 2010 (zulässige Netze und Netzebenen) beschränkt. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht ausgeschlossen.

2.1        Politische und religiöse Unabhängigkeit

Der Verein ist nicht auf Gewinn, sondern nur auf ideelle Ziele ausgerichtet und verfolgt keine politischen oder religiösen Ziele.

2.2       Zweck des Vereins

Der Vereinszweck umfasst unter Berücksichtigung ökologischer (Klima-, Natur- und Landschaftsschutz; Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen), gemeinwirtschaftlicher und sozialgemeinschaftlicher Zielsetzungen (§ 79 Abs 2 EAG):

  1. Energieerzeugung;
  2. Verbrauch eigenerzeugter Energie;
  3. nicht gewinnorientierter Verkauf von Energie;
  4. Speicherung von Energie;
  5. Energiedienstleistungen, insbesondere auch Energieberatungen

Der Hauptzweck des Vereins ist – unbeschadet der zwingenden Beschränkungen des § 1 Abs 2 VerG – nicht auf finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG) gerichtet.

Der Vereinszweck soll durch die in 3.1 und 3.2 genannten Tätigkeiten und finanziellen Mittel erreicht werden.

1.1        Ideelle Mittel

Als ideelle Mittel dienen

  1. Information und Diskussion zu Klima- und Umweltschutzthemen, insbesondere hinsichtlich Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz;
  2. Informationen und Beratung zu Energiesparen und Energieeffizienz;
  3. Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen und Veranstaltungen jeglicher Art, welche den Vereinszweck fördern;
  4. die Förderung und Kontaktaufnahme mit Personen, welche über Erfahrung und Fachkenntnisse im Bereich von Klima- und Umweltschutzthemen verfügen;
  5. Sammlung von Informationen und deren Weitergabe.
1.2       Materielle Mittel

Die materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

  1. Grundeinlage sowie Mitgliedsbeiträge;
  2. Erlöse aus der Erzeugung, dem Verkauf und der Speicherung von Energie;
  3. Erlöse aus der Erbringung von Energiedienstleistungen;
  4. Erlöse aus Forschungs- oder Auftragsleistungen im Bereich Klima-, Natur- und Landschaftsschutz;
  5. Subventionen und Förderungen, insbesondere nach § 80 EAG, ua;
  6. Spenden, Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen von Mitgliedern und Dritten;
  7. Verkauf von vereinseigenen Publikationen;
  8. Erträge aus Informationsveranstaltungen des Vereines;
  9. Bildung von Rücklagen insbesondere zum Zweck des Ausbaus der erneuerbaren Energien;
1.3       Mittelverwendung

Die Einnahmen aus Unternehmungen des Vereins stehen ausschließlich Zwecken der Verwirklichung der Vereinsziele zur Verfügung. Der Verein unterliegt den zwingenden Beschränkungen des § 1 Abs 2 VerG und erstrebt in seinem Hauptzweck keinen finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG).

Der Verein kann jedoch, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, Angestellte haben und sich überhaupt Dritter bedienen, um den Vereinszweck zu erfüllen. Auch an Vereinsmitglieder kann Entgelt bezahlt werden, sofern dies auf Tätigkeiten bezogen ist, die über die Vereinstätigkeit im engsten Sinn hinausgehen; derartiges Entgelt hat einem Drittvergleich standzuhalten.

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Der Verein darf überhaupt keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen.

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in

  1. Ordentliche Mitglieder (Berechtigung als teilnehmender Netzbenutzer iSd § 16d Abs 1 ElWOG 2010);
  2. außerordentliche Mitglieder;

Ordentliche Mitglieder sind solche, die über die Berechtigung verfügen, als teilnehmende Netzbenutzer Energie vom Verein zu beziehen (§ 16d Abs 1 ElWOG 2010). Ordentliche Mitglieder sind Gründungsmitglieder und nachträglich durch die Mitgliederversammlung ausdrücklich als ordentliche Mitglieder aufgenommene natürliche und juristische Personen.

Außerordentliche Mitglieder sind nachträglich durch die Mitgliederversammlung ausdrücklich als außerordentliche Mitglieder aufgenommene natürliche und juristische Personen, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages oder Spenden fördern und Bezieher von Energiedienstleitungen des Vereins sein können, jedoch nicht berechtigt sind, als teilnehmende Netzbenutzer Energie von der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft zu beziehen.

Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Mitgliederversammlung ernannt werden.

5.1        Mitgliedschaft

Die Berechtigung zur Mitgliedschaft am Verein richtet sich nach § 79 Abs 2 EAG sowie § 16c Abs 1 ElWOG 2010.

5.2       Aufnahme

Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.

Die Aufnahme von Mitgliedern ist schriftlich (auch in digitaler Form) beim Vorstand zu beantragen. Als Antrag gilt jedenfalls  ein unterzeichneter Bezugs- oder Liefervertrag.

Über die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern nach erfolgter Vereinsgründung entscheidet der Vereinsvorstand unter jeweiliger Neufestlegung der ideellen Anteile (Höhe der Beitrittsgebühr und Stimmrecht) im Falle der Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds. Sollte es durch den Beitritt eines neuen Mitglieds zu wesentlichen Änderungen in den für die Mitglieder zur verfügbaren Energiemengen kommen, oder es zu wesentlichen Änderungen in der Funktionsweise oder der Nutzung der Energiegemeinschaft kommen (= ein Mitglied bezieht 25% der Gesamtenergiemenge in der EEG oder produziert 25% der Gesamtenergie in der EEG), so ist über einen Beitritt dieses Mitglieds in der Mitgliederversammlung abzustimmen.

Die Aufnahme kann unter Angabe sachlich gerechtfertigter Gründe verweigert werden.

6.1

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod eines außerordentlichen Mitglieds oder Ehrenmitglieds, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch den Verlust der Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach § 79 Abs 2 EAG sowie § 16c Abs 1 ElWOG 2010 sowie durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

Im Falle des Todes eines ordentlichen Mitgliedes geht die Mitgliedschaft, insofern rechtlich zulässig, auf dessen Rechtsnachfolger:in im Eigentum der Verbrauchsanlage, wenn das Mitglied teilnehmender Netzbenutzer ist, ansonsten auf den/die Gesamtrechtsnachfolger:in über. Ist eine unmittelbare Rechtsnachfolge rechtlich nicht zulässig, hat der/die Rechtsnachfolger:in im Eigentum der Verbrauchsanlage jedenfalls die Berechtigung, binnen 2 Monaten ab dem Tod des ordentlichen Mitgliedes durch einseitige Erklärung dessen ordentliche Mitgliedschaft zu übernehmen.

Ist eine Rechtsnachfolge nicht zulässig und erklärt der/die Rechtsnachfolger:in im Eigentum der Verbrauchsanlage nicht binnen 2 Monaten die Übernahme der ordentlichen Mitgliedschaft, gelten die Bestimmungen zum Ausschluss nach § 6.3 mit dem Zeitpunkt des Todes analog.

6.2

Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes kann mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten erfolgen, sofern für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen nicht kürzere Kündigungsfristen gemäß § 76 Abs 1 ElWOG 2010 zwingend zur Anwendung gelangen.

Der Austritt kann durch sonstige Mitglieder zum 15. des jeweiligen Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 14 Tage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

Der Mitgliedsbeitrag ist auch für das Jahr des Austrittes zur Gänze zu entrichten. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge verbleiben bei unterjährigem Austritt jedenfalls beim Verein.

6.3

Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 1 Monat mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder sonstiger Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

6.4

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Mitgliederversammlung zudem wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten beschlossen werden.

6.5

Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der Berufung an das vereinsinterne Schiedsgericht offen.

Vom Zeitpunkt der Zustellung des Ausschlussbeschlusses bis zur endgültigen vereinsinternen Entscheidung über die Berufung ruhen die Rechte des Mitglieds, nicht jedoch die ihm obliegenden Pflichten. Mit dem Tag des Ausscheidens erlöschen alle Rechte des Vereinsmitgliedes.

7.1

Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, als teilnehmende Netzbenutzer Energie und/oder Energiedienstleistungen seitens des Vereins zu beziehen, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen sowie Leistungen des Vereins zu nutzen.

Außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern steht das Recht zu, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und Energiedienstleistungen des Vereins zu beziehen.

7.2

Das Stimmrecht (§ 10) in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht kommen ausschließlich ordentlichen Mitgliedern zu.

7.3

Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

7.4

Mindestens 1/10 der Mitglieder kann vom Vorstand schriftlich und unter Angebe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.

7.5

Die Mitglieder sind in jeder Mitgliederversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins und in ordentlichen Mitgliederversammlungen über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Hierbei sind die Rechnungsprüfer:innen bei ordentlichen Mitgliederversammlungen einzubinden.

Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine Information über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins auch sonst binnen vier Wochen zu erteilen.

7.6

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Davon umfasst ist insbesondere die Pflicht, den Verlust der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft am Verein (Punkt 5.1) unverzüglich an den Vorstand mitzuteilen. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Grundeinlage, der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe sowie – beschränkt auf ordentliche Mitglieder – allfälliger Nachschüsse verpflichtet. Selbiges gilt hinsichtlich der ordentlichen Mitglieder für sämtliche sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein aus ihrem Energiebezug sowie ihrer Stellung als teilnehmende Netzbenutzer.

8.1        Grundeinlage der Gründungsmitglieder

Um die Vereinstätigkeit von Anfang an umfänglich zu fördern, verpflichten sich die Gründungsmitglieder zur Leistung eines Betrags von insgesamt EUR 1200.

Die Einlagenverpflichtung der Gründungsmitglieder (Grundeinlage) wird durch diese nach folgendem Verhältnis getragen:

  1. Etronet GmbH : 50 Prozent
  2. Etronet PV GmbH : 50 Prozent

Die Grundeinlage ist eine freiwillige Anschubfinanzierung ohne Gewinnabsicht und wird den oben angeführten Gründungsmitgliedern, sobald es die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Vereins ermöglichen zurückbezahlt.

Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Rückvergütung.

8.2       Grundeinlage von Neumitgliedern

Über die Festlegung der Pflicht zur Leistung sowie Höhe der Grundeinlage neuer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung über Vorschlag des Vorstandes.

8.3       Beitrittsgebühr von Neumitgliedern

Die Beitrittsgebühr staffelt sich in vier Stufen, die sich aus der gehandelten Strommenge (Einspeisung + Bezug in/aus der EEG) ergeben. Bei Vorliegen mehrerer Zählpunkte pro Mitglied setzt sich die gehandelte Strommenge aus der Summe aller Zählpunkte eines Mitglieds zusammen. Die Zuteilung eines Neumitglieds in die jeweilige Stufe und die damit verbundene Beitrittsgebühr wird vom Vorstand bestimmt.

Die Höhe der jeweiligen Beitrittsgebühr pro Stufe und die Einteilung der vier Stufen sind dem Tarifblatt zu entnehmen und werden nach Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung bestimmt.

8.4      Mitgliedsbeiträge

Für ordentliche und außerordentliche Mitglieder besteht die Verpflichtung zur Leistung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages, wobei für ordentliche und außerordentliche Mitglieder unterschiedliche Mitgliedsbeiträge festgesetzt werden können.

Die Einteilung in die Stufen erfolgt aufgrund einer erstmaligen Einschätzung durch den Vorstand. Nach längstens zwei Mitgliedsjahren wird die tatsächlich gehandelte Energiemenge laufend evaluiert und gegebenenfalls erfolgt eine Neuzuteilung der Stufe.

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8.5       Allgemeinbestimmungen

Ehrenmitglieder sind von der Zahlung jeglicher Beiträge an den Verein jedenfalls befreit.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

Die oben genannten Beiträge und Gebühren können durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes über ein extra geführtes Tarifblatt festgelegt bzw. geändert werden. Insofern kein solches Tarifblatt vorhanden ist gelten die in den Statuten angeführten Beträge.

Organe des Vereins sind

  1. Die Mitgliederversammlung (§§ 10, 11);
  2. der Vorstand (§§ 12, 13 und 14);
  3. die Rechnungsprüfer:innen (§ 15) und;
  4. das Schiedsgericht (§ 17).
10.1

Die Mitgliederversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ (Jahreshauptversammlung) im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.

10.2

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf

  1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Mitgliederversammlung;
  2. Schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder;
  3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs 5 erster Satz VereinsG);
  4. Beschluss der Rechnungsprüfer/eines Rechnungsprüfers bzw. der Rechnungprüferinnen/einer Rechnungsprüferin (§ 21 Abs 5 zweiter Satz VereinsG);
  5. Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin
10.3       Stimmrecht

Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

10.4

Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind natürliche Personen sowie juristische Personen, vertreten durch ihre Organwalter, nur dann, wenn diese ordentliche Mitglieder sind. Die Anzahl der Stimmen pro Mitglied staffelt sich analog zur Beitrittsgebühr in vier Stufen, die sich aus der transferierten Strommenge (Einspeisung + Bezug in/aus EEG) ergeben (siehe Punkt 8.2). Jedem ordentlichen Mitglied kommt jedoch mindestens eine Stimme zu.

Die Anzahl der Stimmen pro Mitglied in einer jeweiligen Stufe verteilt sich wie folgt:

1.Stufe = 1 Stimme

2.Stufe = 2 Stimme

3.Stufe = 4 Stimme

4.Stufe = 5 Stimme

Neu eintretende Mitglieder, die im Kalenderjahr der Mitgliederversammlung noch keine ganzjährige Energieflussbilanz vorweisen können, dürfen vom Vorstand geschätzt werden bzw. vorläufig der niedrigsten Stimmkategorie zugeordnet werden. Eine nachträgliche Einordnung erfolgt im darauffolgenden Jahr anhand der tatsächlichen Energiedaten.

Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Die Liste der Mitglieder und deren Punkte- bzw. Stimmenzahl wird vom Vorstand geführt und ist Teil des Statutes.

10.5

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen spätestens 15 Minuten nach dem Einberufungszeitpunkt in der Einladung beschlussfähig.

10.6

Sowohl zur ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 14 Tage vor dem Termin einzuladen. Die Verständigung der Mitglieder muss durch eine schriftliche Einladung geschehen, wobei eine elektronische Form der Zustellung an die zuletzt vom jeweiligen Vereinsmitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. (bei ausdrücklicher Zustimmung) sonstige elektronische Nachrichtendienste (z.B. WhatsApp, Signal, Telegram usw. )  zulässig ist. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

10.7

Anträge, die zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung erwünscht sind, müssen mindestens 7 Tage vor dem Termin der Kundmachung der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.

10.8

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen – unbeschadet abweichender Bestimmungen in vorliegender Satzung – in der Regel mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

Der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Mehrheit von 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen, wobei das vom Ausschlussbegehren betroffene Mitglied diesbezüglich über kein Stimmrecht verfügt.

Beschlüsse über folgende Angelegenheiten bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen:

– Änderungen der Statuten

– Auflösung des Vereins

– Aufnahme neuer ordentlicher Mitglieder

– Beschlussfassung über Grundeinlagen

– Anpassungen des Tarifblattes

– Änderung des Abrechnungsmodells (statisch/dynamisch)

Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

10.9

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung dessen/deren Stellvertreter:in. Wenn auch dieser/diese verhindert und kein/keine Stellvertreter:in bestellt ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

Der/die Vorsitzende kann zu der grundsätzlich nicht öffentlich zugänglichen Mitgliederversammlung Gäste zulassen.

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer:in;
  2. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, wobei Wahlvorschläge spätestens 14 Tage vor der jeweiligen Wahl nachweislich beim Vorstand eingelangt sein müssen;
  3. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein;
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zum Erwerb von Nutzungsrechten an Energieerzeugungsanlagen zur Verwendung der erzeugten Energie durch den Verein;
  5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern und Verein, die von Standard-Energieabnahmevereinbarungen abweichen;
  6. Festlegung der Entgeltgestaltung des Vereines im Falle mangelnder Einigung des Vorstandes;
  7. Entlastung des Vorstands;
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  9. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern, die hierbei zu leistende Beitrittsgebühr und dadurch verbundene Neufestlegung allfälliger Bezugsberechtigungen und ideeller Anteile;
  10. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;
  11. alle im Rahmen dieser Satzung der Mitgliederversammlung sonst zur Beschlussfassung zugewiesenen Gegenstände;
  12. sämtliche sonstigen gemäß VereinsG 2002 zwingend der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben.
  13. Abänderung des Tarifblattes

Der Vorstand besteht aus zwei bis sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau, Schriftführer:in sowie Kassier:in und deren allfälligen Stellvertreter:innen.

12.1

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine/ihre Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.

Bis zu einer allfälligen Versagung der Bestätigung der Kooptierung durch die Mitgliederversammlung sind die Handlungen solcher Vorstandsmitglieder jedenfalls gültig. Das kooptierte Mitglied vollendet die Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder/jede Rechnungsprüfer:in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.

Sollten auch die Rechnungsprüfer:innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

12.2

Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

12.3

Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in, schriftlich (per E-Mail [an die zuletzt vom jeweiligen Vorstandsmitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse], über einen einvernehmlich genutzten elektronischen Kommunikationsdienst (z.B. WhatsApp, Signal, Telegram…) oder im Postwege) einberufen, wobei die Einladung spätestens 14 Tage vor der Vorstandssitzung zu erfolgen hat (Postaufgabe; Übermittlung der elektronischen Nachricht). Sind sowohl Obmann/Obfrau als auch Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

Ebenfalls zulässig ist die Beschlussfassung im Umlaufwege.

12.4

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist, oder, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht, sämtliche Mitglieder anwesend sind.

12.5

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse – unbeschadet abweichender Bestimmungen in vorliegender Satzung – grundsätzlich schriftlich, mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes/der Obfrau den Ausschlag. Jedes Mitglied des Vorstandes hat unabhängig von einer allfälligen Mehrfachfunktion immer nur eine Stimme.

Hiervon abweichend hat die Beschlussfassung über die Beschlussgegenstände gemäß § 13.1 lit a) einstimmig zu erfolgen.

12.6

Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen Verhinderung der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

12.7

Die Funktionsverteilung innerhalb des Vorstands obliegt dem Vorstand, der sich selbst eine Geschäftsordnung geben kann.

12.8

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung oder Rücktritt.

12.9

Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandsmitglieds in Kraft.

12.10

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.

13.1        Zuständigkeiten

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des VereinsG 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Festlegung der Entgeltgestaltung des Vereins im Zusammenhang mit dem Verkauf von Energie an die teilnehmenden Netzbenutzer sowie für Energiedienstleistungen;
  2. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  3. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
  4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
  5. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  6. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  7. Aufnahme und Kündigung von Dienstnehmer:innen des Vereins sowie der Abschluss von Werkverträgen;
  8. Bekanntgabe einer Statutenänderung, die Einfluss auf die abgabenrechtlichen Begünstigungen hat, an das zuständige Finanzamt binnen einer Frist von einem Monat.
13.2       Festlegung von Entgelten

Der Vorstand hat die Mitgliedsbeiträge und sämtliche sonstigen Entgelte des Vereins so festzulegen, dass dieser im Rahmen des vereins- und energierechtlich Zulässigen im (Haupt-)Zweck nicht auf finanziellen Gewinn (§ 79 Abs 2 EAG) gerichtet ist.

Der Vorstand hat jedenfalls darauf Rücksicht zu nehmen, dass im Rahmen der Bestimmungen des § 79 Abs 2 EAG die Zahlungsfähigkeit des Vereines sichergestellt und für ausreichende Liquiditätsvorsorge und Reserven gesorgt ist. Die Entgeltgestaltung (Höhe der Entgelte; Fälligkeit; Zahlungsmodalitäten) erfolgt unter Wahrung der sachlichen Gleichbehandlung der Mitglieder.

Die Entgelte werden vom Vorstand wenn nötig halbjährlich beschlussfähig festgelegt, allenfalls aber jährlich,  längstens 3 Wochen vor dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Inhalte der Beschlussfassung über die Entgeltgestaltung sind in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung jedenfalls zur Gänze anzuführen. Parameter der Tarifgestaltung: Gestehungskosten, Marktpreis, Strompreisindex, usw.

Für Zwecke der Kalkulation der Entgelte ist zu berücksichtigen, dass allfällige seitens der Energieerzeugungsanlagen des Vereines erzeugte Überschussenergie, über welche der Verein verfügen darf, im Wege eines Abnahmevertrages durch den Verein zu verkaufen ist und keine Zuordnung an die einzelnen Mitglieder entsprechend ihrem ideellen Anteil erfolgt.

Insofern die Zahlungsfähigkeit des Vereines unterjährig nicht sichergestellt sein sollte, hat der Vorstand unverzüglich einen Beschluss über die Anpassung der Entgeltgestaltung herbeizuführen und den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. Insofern nicht binnen 2 Wochen ab erstmaliger Einberufung einer Vorstandssitzung eine Einigung über die Entgeltgestaltung herbeigeführt werden kann, hat der Obmann/die Obfrau unverzüglich die außerordentliche Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Entgeltgestaltung einzuberufen, wobei in diesem Fall jedes Vorstandsmitglied verpflichtet ist und sonstige ordentliche Mitglied berechtigt sind, längstens 7 Tage vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung (einlangend beim Vorstand) einen Vorschlag für die Entgeltgestaltung einzubringen.

14.1

Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und Dritten. Der Obmann/die Obfrau führt die Geschäfte des Vereines. Sofern ein/e Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in gewählt ist, unterstützt diese/r den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

14.2

Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, sofern ein solcher nicht bestellt ist, eines weiteren Vorstandsmitgliedes, in Geldangelegenheiten der Unterschriften des Obmannes/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

14.3

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Obmann/der Obfrau erteilt werden.

14.4

Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

14.5

Der Obmann führt den Vorsitz in Mitgliederversammlung und Vorstand.

14.6

Der/die Schriftführer:in führt Protokoll in Mitgliederversammlung und Vorstand. Er/sie unterstützt den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Ist kein/e Schriftführer:in bestellt, werden dessen Aufgaben vom Kassier/der Kassierin erfüllt.

14.7

Der/die Kassier:in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins und für die Führung der Konten verantwortlich.

14.8

Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/der Obfrau der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in, an die Stelle des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin, jeweils deren Stellvertreter:innen. Ist für den Obmann/die Obfrau kein/e Obmann/Obfrau-Stellvertreter:in bestellt, tritt der/die Kassier:in an die Stelle des Obmannes/der Obfrau.

15.1

Insofern kein Steuerberater für den Verein tätig ist werden mindestens zwei Rechnungsprüfer:innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Ein beauftragter Steuerberater kann die Rechnungsprüfer ersetzen. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die Rechnungsprüfer:innen, die nicht Vereinsmitglied sein müssen, dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

15.2

Den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen obliegt die laufende Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel; davon ist insbesondere die Prüfung und das Aufzeigen von Insichgeschäften sowie ungewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben umfasst.

Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen zu jeder Zeit unverzüglich die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer:innen haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

15.3

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.

Die (personenbezogenen) Daten der Mitglieder werden durch den Verein gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung) verarbeitet.

17.1

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

17.2

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern bzw. deren gesetzlichen Vertretern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter:in schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter:innen binnen 14 Tagen ein drittes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Namhaftmachung mehrerer Personen als Vorsitzenden entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los, wer den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Reicht die Anzahl der Vereinsmitglieder nicht aus, um die Positionen des Schiedsgerichtes zu besetzen, können auch Dritte als Schiedsrichter bestellt werden.

17.3

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

17.4

Die Streitteile können sich rechtsanwaltlich vertreten lassen, ein Kostenzuspruch findet jedoch nicht statt. Im Zuge der Streitschlichtung kann das Schiedsgericht jedoch eine Empfehlung zur Kostentragung abgeben.

18.1

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

18.2

Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine Abwickler:in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Abweichendes beschließt, ist der Obmann/die Obfrau der/die vertretungsbefugte Abwickler:in.

18.3

Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

19.1

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen in einem ersten Schritt im Verhältnis der gemäß § 8 geleisteten Grundeinlagen zuzüglich allfälliger Nachschüsse an die ordentlichen Mitglieder zu verteilen.

Die Mitglieder dürfen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins jedoch nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist; zudem sind die Bestimmungen des § 30 Abs 2 VereinsG hinsichtlich der Vermögenszuteilung an Mitglieder jedenfalls einzuhalten.

19.2

Im Falle des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Mitgliedes verbleiben sowohl die Grundeinlage als auch allfällige geleistete Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse entschädigungslos beim Verein.

Die Bestimmungen des Punktes 19.1 Abs 2 gelten im Übrigen analog.

19.3

Das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen ist für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und rechtlich zulässig, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.
Insbesondere ist auch eine Übertragung des Vermögens auf eine Nachfolgeorganisation in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft (eGen) zulässig, sofern diese den Vorgaben des § 79 Abs 2 EAG entspricht, also nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet ist und gleichartige Zwecke verfolgt.
Die Entscheidung über die konkrete Vermögensverwendung trifft die Mitgliederversammlung im Rahmen der Auflösung des Vereins durch qualifizierten Beschluss gemäß § 18.